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freie schule für musik

Filiale Treptow & Tonstudio (Johannisthal)
Straße am Flugplatz 6a
12487 Berlin
Tel:     030 322 99 233
Fax:    030 322 99 234

Filiale Köpenick (Friedrichshagen)
Bölschestraße 88
12587 Berlin
Tel:     030 239 74 029

Mail:    info@fsfm.de

Schulleitung:
Arne Reichel & Torsten Punkt

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) freie schule für musikAllgemeineGeschäftsbedingungen(AGB)freieschulefürmusik

1. Geltungsbereich:

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend AGB genannt, gelten für die vertraglichen Beziehungen zwischen der “freie schule für musik“, nachfolgend “fsfm“ genannt, und der Teilnehmerin / dem Teilnehmer bzw. ihrem / seinem gesetzlichen Vertreter, nachfolgend Schüler genannt.

 2. Aufgaben:

  1. Aufgabe der “fsfm“ ist es Kinder, Jugendliche und Erwachsene an die Musik heranzuführen, Begabungen zu erkennen und individuell zu fördern, sowie interessierte Schüler auf ein Berufsstudium vorzubereiten. Alle Unterrichte werden von professionellen und diplomierten Pädagogen durchgeführt.

3. Rechtsverhältnis:

  1. Die Rechtsbeziehung und Verwaltung zwischen der “fsfm“ und dem Schüler ist privater Natur.

  2. Jede Änderung oder Ergänzung der vertraglichen Beziehung muss schriftlich erfolgen.
  3. Seitens der Schüler besteht kein Rechtsanspruch auf ein bestimmtes Unterrichtsfach, auf eine bestimmte Unterrichtsart, auf einen bestimmten Unterrichtsort, ein bestimmtes Unterrichtsdatum oder auf Unterricht durch eine bestimmte Lehrkraft.
  4. Die einvernehmlich verabredete Unterrichtsart gilt bis zum Ende des Schuljahres als verbindlich. Sie kann nur in beiderseitigem Einverständnis zwischen dem Schüler und der “fsfm“ geändert werden.

4. Unterrichtsort:

  1. Der Unterricht wird in den Räumen der “fsfm“, Straße am Flugplatz 6a, in 12487 Berlin-Johannisthal sowie an externen Einrichtungen erteilt.

5. Umfang der Leistung:

  1. Der Unterricht wird in folgenden Bereichen erteilt:
    -musikalische Grundstufe I-III (Kursunterricht)
    -Einzel- und Gruppenunterricht im instrumentalen und vokalen Hauptfach in den Genres Klassik, Pop, Rock und Jazz
    -Studienvorbereitung
    -Ensemblespiel, Chor, Musiktheorie, Aufnahmetechnik (Ensemble- /Kursunterricht)

  2. Der einmal wöchentlich stattfindende Unterricht wird als Einzelunterricht (EU 30 / EU 45) oder als Gruppenunterricht mit 2-4 Schülern (GU 30 / GU 45) oder als Kursunterricht (KU 45) ab 6 Schülern oder als Ensembleunterricht (ES 60 / ES 90) ab 6 Schülern erteilt. Ausgenommen Ferien und Feiertage (siehe Punkt 8.2.)Wird die Mindestteilnehmerzahl beim Gruppen-, Kurs- und Ensembleunterricht unterschritten, kann die “fsfm“ die/den Gruppe/Kurs neu zusammenstellen, die Unterrichtszeit verkürzen, die Entgelte durch Änderung der Unterrichtsform neu festlegen, oder die/den Gruppe/Kurs auflösen.

  3. Für Ausfallstunden, die durch das Verschulden der fsfm oder der Lehrkraft entstehen, wird der Unterricht nachgeholt. Eine anteilige Rückerstattung der Ausbildungsbeiträge ist in diesem Fall nicht vorgesehen. Kann der/die Schüler/in den Unterrichtstermin aufgrund von Krankheit (einmalig), einer anwesenheitspflichtigen Schulveranstaltung (schriftlicher und beglaubigter Nachweis muss spätestens 4 Wochen nach Ende der Veranstaltung der “fsfm“ vorliegen), wegen außerordentlicher beruflich bedingter Absagen oder einem Trauerfall in der Familie nicht wahrnehmen, so besteht die Möglichkeit diesen nachzuholen. Bei Absagen wegen Krankheit in aufeinanderfolgenden Unterrichtswochen ist ein Attest vom behandelnden Arzt vorzulegen. Ansonsten gilt die 2te Ausfallstunde als erteilt. Eine anteilige Rückerstattung von Ausbildungsentgelten kann nur auf ärztlichen Nachweis und wenn sich die Krankheit über mehr als 4 zusammenhängende Wochen erstreckt, erfolgen. Der Nachweis ist innerhalb von 14 Tagen nach der Gesundschreibung einzureichen, ansonsten erfolgt keine Bearbeitung und Rückerstattung. Die Absage vom Unterricht muss in jedem Fall mindestens 24 Stunden in Absprache mit dem/der Fachlehrer/in oder der Musikschulleitung vor dem Unterrichtstermin erfolgen. Bei kurzfristiger Absage (weniger als 24 Stunden vor dem Unterrichtsbeginn) gilt die Ausfallstunde als erteilt. Achtung! Im Gruppen-, Kurs- und Ensembleunterricht fällt die Unterrichtseinheit nur bei entschuldigten Absagen von über 50% der Teilnehmer aus und wird nachgegeben. Bei einzelnen entschuldigten Absagen findet der Unterricht regulär statt.Für Nachholstunden werden maximal 2 Termine zu zumutbaren Zeiten im laufenden Schuljahr angeboten. Ausfallstunden können nicht mit ins nächste Schuljahr übertragen werden.

  4. Die “fsfm“ erwartet von dem Schüler entsprechend seines Leistungsstandes die Wahrnehmung von Ensembleangeboten (kostenfrei für Schüler mit bestehendem EU / GU Ausbildungsvertrag), sowie die Teilnahme an Konzerten und Auftritten der “fsfm“.
  5. Workshops und Studiokurse werden durch separate Ausschreibungen mit individuellen Laufzeiten angeboten und sind entgeltpflichtig. Alle Entgelte werden vor Workshop-, Studiokursbeginn für die gesamte Laufzeit fällig. Alle anderen Bestimmungen dieser AGB gelten sinngemäß.

6. Anmeldung und Aufnahme:

  1. Die Anmeldung erfolgt jederzeit schriftlich. Dazu muß der Ausbildungsvertrag der “fsfm“ ausgefüllt eingereicht werden.
  2. Der Zeitpunkt der Aufnahme richtet sich nach der Kapazität der Ausbildungsplätze.
  3. Der Unterrichtbeginn wird rechtzeitig bekanntgegeben und muß abgesprochen sein.
  4. Ein Recht auf Aufnahme in der “fsfm“ besteht nicht.


7. Laufzeit und Kündigung des Ausbildungsvertrages:

  1. Die Laufzeit der Ausbildungsverträge ist unbefristet.
  2. Eine Kündigung ist in einem 3 monatlichen Zyklus ab Vertragsbeginn möglich. Die Kündigung muss schriftlich (Brief/Fax/Mail) mit einer Frist von 2 Wochen vor Ende der jeweiligen 3 monatigen Laufzeit schriftlich gekündigt werden. Die Ausbildungsverträge sind nur zum jeweiligen Monatsende kündbar. Eine rückwirkende Kündigung ist ausgeschlossen.
  3. Sollte die Mindestteilnehmerzahl (Gruppen-, Kurs-, Ensembleunterricht) unterschritten werden gilt § 5.2. Die “fsfm“ behält sich hier ein außerordentliches Kündigungsrecht vor.


8. Unterrichtsjahr und –zeit:

  1. Das Schuljahr beinhaltet insgesamt 12 Monate einschließlich Ferien und gesetzlichen Feiertagen.
  2. Die Ferien- und Feiertagsreglung des Landes Berlin gilt uneingeschränkt für die “fsfm“.


9. Ausschluß vom Unterricht:

  1. Der/die Schüler/in kann vom Unterricht ausgeschlossen werden, wenn er/sie wiederholt gegen die geltende Haus- und Schulordnung verstößt, oder der Zahlungspflichtige mit der Zahlung des Unterrichtsentgeltes in Verzug ist. Die Entgeltpflicht bleibt hiervon unberührt.


10. Unterrichtsgebühr und Zahlungsmodalitäten:

  1. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der Beitragsordnung der “fsfm“.
  2. Die Höhe der eventuell anfallenden Leihentgelte für Musikinstrumente wird in Form eines separaten Leihvertrags über die “fsfm“ vermittelt.
  3. Beiträge (siehe Vorderseite) und Leihentgelte sind, einschließlich der Monate mit Schulferien und Feiertagen in voller Höhe fällig.
  4. Der vorderseitig festgelegte Beitrag ist zu den angegebenen Terminen kostenfrei auf das vorderseitig genannte Musikschulkonto Konto zu überweisen oder kann per Lastschriftverfahren eingezogen werden. Für alle Zahlungsfristen gilt der Tag des Zahlungseinganges zur Gutschrift. Die bei Nichtdeckung des Kontos entstehenden Gebühren im Lastschriftverfahren gehen zusätzlich und allein zu Lasten des Zahlungspflichtigen.
  5. Die “fsfm“ behält sich vor, die Entgelte angemessen zu erhöhen, wenn die wirtschaftliche Situation es erfordert. Kommt hierüber kein Einverständnis mit den Zahlungspflichtigen zustande, können beide Parteien das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

  6. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfristen werden zusätzliche Mahnentgelte für die erste und zweite schriftliche Mahnung in Höhe von jeweils EUR 3,- bzw. 6,- EUR erhoben. Bleibt auch die zweite Mahnung erfolglos, leitet die “fsfm“ ohne Vorankündigung ein zivilrechtliches Mahn-  und Vollstreckungsverfahren ein. Die hierdurch entstehenden Kosten gehen zusätzlich und allein zu Lasten des Zahlungspflichtigen.

11. Leihinstrumente:

  1. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf das Bereitstellen eines Instrumentes durch die “fsfm“. Die Ausleihe von Instrumenten könnte durch den Abschluß eines von der “fsfm“ vermittelten Leihvertrages erfolgen. Die entsprechenden Leihentgelte sind auf diesem festgelegt.

12. Versicherungs- und Unfallschutz:

  1. Die “fsfm“ haftet nicht für Unfälle während des Unterrichts, der Proben, Aufführungen, Projektveranstaltungen und auf den Wegen von und zu entsprechenden Stätten. Es wird, soweit nicht vorhanden der Abschluß einer privaten Unfall- und bei eigenen Instrumenten eine Musikinstrumentenversicherung empfohlen.
  2. Für eingebrachte Sachen, sowie für Fahrzeuge, die auf dem Gelände abgestellt sind, haftet die “fsfm“ nicht. Dies gilt ebenso bei Verlust oder Diebstahl jeglicher Art oder Beschädigung von Sachen, Wertsachen, oder Instrumenten aller Art und Leihinstrumenten.
  3. musikschuleigene Instrumente sind nicht gegen grobe Fahrlässigkeit und vorsätzliche Zerstörung versichert. Bei vorsätzlicher Beschädigung von Eigentum der Musikschule tritt Punkt 13.2. in Kraft.


13. Unterrichtsmaterial und –räume:

  1. Der Schüler verpflichtet sich, die Unterrichtsräume, sowie das zur Verfügung gestellte Unterrichtsmaterial pfleglich zu behandeln und diese nach Beendigung der Ausbildung oder des Vertrages unverzüglich zurückzugeben. Der “fsfm“ durch den Schüler entstandene Schäden sind unverzüglich zu ersetzen. Der gesetzliche Vertreter verpflichtet sich, diese Anforderung dem Schüler zur Kenntnis zu bringen.
  2. Bei vorsätzlicher Beschädigung durch den Schüler behält sich die “fsfm“ das Recht zur Schadensersatzforderung vor.
  3. Sollte der Nutzungsvertrag für die von der Einrichtung (Punkt 4, ausgenommen “fsfm“) gestellten Unterrichtsräume gekündigt oder nicht verlängert werden, wird der Unterricht in der “fsfm“, Straße am Flugplatz 6a in 12487 Berlin fortgeführt. Für diesen Fall gilt ein außerordentliches Kündigungsrecht (siehe 7.5.)

14. Gesundheitsbestimmungen:

  1. Beim Auftreten von ansteckenden Krankheiten sind die allgemeinen Gesundheitsbestimmungen für Schulen in der BRD anzuwenden.

15. Zusätze und Änderung des Vertrages:

  1. Zusätze oder Änderungen des Ausbildungsvertrages bedürfen in jedem Falle der Schriftform.

16. Gerichtsstand:

  1. Gerichtsstand ist der Unterrichtsort.

17. Inkrafttreten:

  1. Diese AGB treten am 01.August 2013 in Kraft.

18. Salvatorische Klausel:

  1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig sein, bleibt die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen davon unberührt. Schüler und “fsfm“ bemühen sich gleichzeitig um eine einvernehmliche Neureglung. Kommt keine Einigung zustande, endet das Unterrichtsverhältnis zum nächstmöglichen Kündigungstermin.

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